Seite drucken Entscheidung als PDF runterladen. Es wird festgestellt, dass Ansprüche Verletzter der Anordnung eines Verfalls in das Vermögen der Angeklagten Z, LL und W entgegen stehen und. Soweit das Verfahren vorläufig eingestellt wurde und soweit die Angeklagten freigesprochen werden, hat die Landeskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten zu tragen. Soweit die Angeklagten verurteilt werden, tragen sie die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen selbst. Der Angeklagte Z betrieb in den Jahren bis mehrere China-Clubs und Terminwohnungen, u. In dieser Zeit beschäftigte er fast ausnahmslos chinesische Prostituierte als Arbeitnehmerinnen und gab weder Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen noch Umsatzsteuervoranmeldungen, Lohnsteuermeldungen und Anmeldungen zur Sozialversicherung ab. Er führte insgesamt Sozialversicherungsabgaben in Höhe von ca. Insgesamt ergibt sich ein Abgabenschaden von etwa Bei der Aufrechterhaltung seines Geschäftsbetriebs unterstützten ihn die Angeklagten LL, C, W und XL in unterschiedlichen Zeiträumen, u. Die Angeklagten LL und W führten in den Jahren bis auch jeweils einen Bordellbetrieb in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung, in dem sie chinesische Prostituierte als Arbeitnehmerinnen beschäftigten. Meldungen zur Sozialversicherung und Lohnsteuermeldungen erfolgten nicht. Soweit die Angeklagten Umsatzsteuererklärungen oder —voranmeldungen abgaben, waren diese bewusst unrichtig. So meldete die Angeklagte LL für ihre Betriebsstätten in Duisburg und Bergheim insgesamt Sozialversicherungsabgaben in Höhe von ca. Die Angeklagte W meldete für ihre Betriebsstätten in Hamm und Neuss insgesamt Sozialversicherungsabgaben in Höhe von ca. Die in den Betriebsstätten beschäftigten chinesischen Prostituierten wurden überwiegend von den Angeklagten über chinesische Internetseiten für diese Tätigkeit angeworben und hielten sich nach ihrer Einreise sämtlich unerlaubt in der Bundesrepublik Huren Hamm Scchwarzer Weg. Diese Betriebsstätte in Essen führte der Angeklagte Z bis zum Daneben mietete er mehrere Wohnungen an, in denen ebenfalls chinesische Staatsangehörige der Prostitution nachgingen, und zwar u. Soweit Betriebsstätten nicht vorher dauerhaft geschlossen wurden, wurden sie bis zum Zeitpunkt der Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt am Mit seinen Prostitutionsstätten in Essen, Duisburg, Datteln, Kranenburg und Rodgau erwirtschaftete der Angeklagte erhebliche Umsätze:. Dem Angeklagten Z kam es jedoch — jedenfalls auch zur Vermeidung von Inanspruchnahmen durch Steuerbehörden und Sozialversicherungsträger — darauf an, nicht selbst als Bordellbetreiber in Erscheinung zu treten. So meldete u. Ab dem Er legte die Werbung in Zeitungen und im Internet fest. Für die Leitung und Beaufsichtigung der China Clubs setzte er allerdings jeweils Personen ein, die vor Ort für ihn die Arbeitsabläufe organisierten, die Prostituierten kontrollierten und Huren Hamm Scchwarzer Weg sowie den Kunden als Ansprechpartner dienten. Zum Teil handelte es sich hierbei um männliche chinesische Staatsangehörige, welche die Rolle eines Aufpassers übernahmen. Zum Teil oblag die Leitung und Beaufsichtigung vor Ort auch jeweils einer in der Betriebsstätte tätigen Prostituierten, die aufgrund ihrer besseren Deutschkenntnisse oder einer engeren Beziehung zu dem Angeklagten Z eine herausgehobene Stellung hatte. So kümmerte sich die Angeklagte C neben den notwendigen Kontakten zu Ämtern z. Die Angeklagte W kümmerte sich auf Weisung des Angeklagten Z im Wesentlichen um die Logistik, d. Auf Anweisung des Angeklagten unterhielten die Angeklagten C, W und LL Konten bei verschiedenen Bankinstituten, um den mit dem Betrieb der Bordelle notwendigen Zahlungsverkehr gestalten zu können. Die dazu notwendigen Geldbeträge zahlten sie in der Regel auf diese Konten ein, nachdem der Angeklagte Z ihnen die notwendigen Barbeträge aushändigte. Für all diese Leistungen erhielten sie von dem Angeklagten Z eine monatliche Entlohnung, deren Höhe nicht konkret feststellbar war; die Angeklagte C erhielt, abhängig von der Umsatzhöhe und dem Gutdünken des Angeklagten Z, monatliche Beträge zwischen 1. Auf diese Weise arbeitete der Angeklagte Z zunächst mit den Mitangeklagten C und W zusammen. Im Anschluss daran, ab dem Auch der Ehemann der Angeklagten LL, der gesondert verfolgte Kr, und deren Tochter, die gesondert verfolgte BL, wurden teilweise unterstützend tätig. Die BL führte u. Buch über die täglichen Einnahmen in einzelnen Betriebsstätten. Für ihre umfangreiche Tätigkeit erhielt die Angeklagte LL von dem Angeklagten Z eine der Höhe nach nicht konkret feststellbare monatliche Entlohnung. Neben ihrer Tätigkeit für den Angeklagten Z hatte die Angeklagte W auf eigene Rechnung bereits ab dem Vom
Dass der Angeklagte Z sich gegenüber der Vermieterin oder Werbeagenturen wahrheitswidrig als Betriebsinhaber ausgegeben haben könnte, ist vor dem Hintergrund, dass er sich im Übrigen durch den Einsatz von Strohleuten wie den Mitangeklagten C und LL bemüht hat, nicht persönlich in Erscheinung zu treten, abwegig. Diese Vorgehensweise haben auch die Angeklagte C und zahlreiche Prostituierte bestätigt. Gleichwohl verschwieg der Angeklagte Z — mit zeitweiser Hilfe der Mitangeklagten LL, W und C — Lohnzahlungen an die Prostituierten im gesamten Tatzeitraum von insgesamt Die Zeugin HXQ wurde bei der Durchsuchung des China Clubs Kranenburg am Kern des Gesetzes ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe.
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Bei dem qm großen Geltungsbereich der 8. Räumlicher Geltungsbereich. Nach den glaubhaften Angaben der Angeklagten C hat diese gemeinsam mit der Angeklagten W zwischen Sommer und Anfang Oktober verschiedene Terminwohnungen. Der Bezirksamtsleiter von Mitte, Markus Schreiber, hat vorgeschlagen, ganz Hamburg zum Sperrgebiet für Prostitution zu machen. Änderung – Hülskamp - handelt es sich um den Baublock zwischen der Ahlener. Unter Schwarzarbeit versteht man das Erbringen (Ausführen) von Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang, ohne ein entsprechendes Gewerbe (Tätigkeit).Die Angeklagte LL hat glaubhaft angegeben, dabei handelte es sich um einen Club ihres Bruders Z; sie habe ihm — im Rahmen ihrer Hilfetätigkeiten ab Juni — bei der Werbung im Internet und in Zeitungen sowie bei notwendigen Telefonaten geholfen; sie habe auch mit von ihm erhaltenem Geld Rechnungen für diese Betriebstätte bezahlt. Fälle der Anklage Lohnsteuerverkürzungen. Versand und Paypal Freunde Zahlung möglich! Ich biete keinen Sex an! Du trägst gerne mal Frauenkleidung und möchtest vorher sehen wie sie angezogen aussieht? Den Angeklagten war bewusst, dass Behörden nur über begrenzte Kontrollmöglichkeiten verfügten; eine vollständige Kenntnis der Behörden über die genauen Verhältnisse und Praktiken in den Bordellen lag erst im Laufe des Ermittlungsverfahrens vor. Zu der Verbringung der Zeugin vom Bahnhof Stuttgart nach Hamm durch W und zu einem zwischenzeitlichen Aufenthalt der Zeugin in den gemeinsam durch die Angeklagten C und W betriebenen Terminwohnungen in Köln und Heilbronn hat die Angeklagte C glaubhafte Angaben gemacht. Von der Definition der sexuellen Dienstleistung sind solche sexuellen Handlungen ausgenommen, bei denen kein unmittelbares Gegenüber räumlich anwesend ist, sondern bei denen sich die sexuelle Dienstleistung an einen unbestimmten beziehungsweise unbekannten Personenkreis richtet z. Die chinesische Staatsangehörige verfügte bei ihrer Einreise lediglich über ein unter Verbergung ihrer Erwerbsabsichten oder durch Bestechung erlangtes französisches Schengen-Touristenvisum, dessen formelle Gültigkeit bis zum Fahrer angewiesen, bestimmte Damen zu bestimmten Betriebsstätten zu fahren. Sie war, wie die Zeugen Th und HO bekundet haben, nicht im Besitz eines Ausweispapiers oder Aufenthaltstitels. Es kommt weder darauf an, ob die Entgeltvereinbarung sich auf eine konkretisierte einzelne Leistung oder pauschal auf einen Zeitraum bezieht, noch darauf, ob die Entgeltvereinbarung unmittelbar zwischen den an der Dienstleistung beteiligten Personen getroffen wird oder ob die Entgeltvereinbarung im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber eines Prostitutionsgewerbes zustande kommt. Hierbei handelt es sich um ein, bei der Durchsuchung des Clubs in Bergheim aufgefundenes Mobiltelefon, das der Prostituierten YH zugeordnet werden konnte. Die Angeklagten C und W wussten auch gegenseitig von ihrer Existenz und ihrer Tätigkeit für den Angeklagten Z. Die chinesische Staatsangehörige Wa YH ging am Insgesamt ergibt sich ein Abgabenschaden von etwa Geile Sets Na du? Die Zeugin SM hielt sich spätestens ab dem Die Anzeigen enthielten Telefonnummern oder Identifikationsnummern des chinesischen Mobilfunkdienstes WeChat, über die die Interessentinnen Kontakt zu den Angeklagten aufnehmen konnten. Zu den täglichen Umsatzaufzeichnungen hat die Zeugin YH geschildert, dass sie diese im Auftrag und nach detaillierten Vorgaben der Angeklagten LL so getätigt habe. Braun 2. Er bestimmte die Preise und veranlasste jeweils, wie von den Mitangeklagten dargestellt, die Abholung der neu angekommenen chinesischen Prostituierten von Flughäfen und Bahnhöfen. Anhand der festgestellten Umsatzzahlen steht aber sicher fest, dass dort mehrere Prostituierte durchgängig tätig waren. Dementsprechend zahlte der Angeklagte auch keine Einkommensteuern. Die Polizei hält allerdings nicht viel von der Idee und verweist auf Bremen. Dort ging die Zeugin bis zum Auch haben sich keine Anhaltspunkte für eine übergeordnete Organisationsstruktur ergeben. Diverse Sexy Kleidung abzugeben Wir haben eine rest Menge von Sexy Kleidung abzugeben , teileweise neuwertig oder sehr wenig getragen von Dessous , über Leder , Lackkleidung , Strümpfe , Strumpfhosen , Schuhe Gr.
