Der Angeklagte hatte einen Angriff auf eine Prostituierte unternommen und diese gewürgt. Er hatte vor, sie zu zwingen, entweder den ausgehandelten Geschlechtsverkehr ohne Entgelt oder die Wegnahme ihrer Einnahmen oder nacheinander beides zu dulden. Der BGH hat diese Verurteilung aufgehoben und führt dazu im BGH, Beschl. Dies gelte — nach Auffassung der Schwurgerichtskammer — auch dann, wenn sich sein Vorhaben darin erschöpfte, das Tatopfer zur unentgeltlichen Gewäh-rung des Nstz 2011 278 Prostituierte zu zwingen, weil sexuelle Dienstleistungen einer Prostituierten, die grundsätzlich nur gegen Entgelt erbracht werden, nach inzwischen gewandelter Einstellung der Rechtsgemeinschaft als vermögenswerte Leistung anzusehen seien. Dabei kann offen bleiben, ob und inwieweit das am 1. Januar in Kraft ge-tretene Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten — Prostitutionsgesetz — vom Dezember BGBl. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten, BT-Drucks. Denn auch die Regelungen des Prostitutionsgesetzes haben nichts daran geändert, dass jedwede bindende Verpflichtung zur Vornahme sexueller Handlungen mit dem in Art. Fischinger aaO Rn. Von einer durch die Rechtsordnung nicht missbilligten Dienstleistung, die typischerweise gegen Entgelt erbracht wird und deshalb im Rahmen einer entgeltlichen Vertragsbeziehung als Vermögensbestandteil anzusehen ist vgl. Nichts anderes ergibt sich aus der erst nach der Tat am 1. Danach erwirbt eine Prostituierte erst dann eine rechtswirksame Forderung, wenn die sexuelle Handlung gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden ist. BGH, Beschluss vom Zimmermann, NStZ, Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Meinen Namen, meine E-Mail-Adresse und meine Website in diesem Browser für die nächste Kommentierung speichern. Schreibe einen Kommentar Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Meinen Namen, meine E-Mail-Adresse und meine Website in diesem Browser für die nächste Kommentierung speichern. Gesetze Bundesgesetzblatt Rechtsprechung Neu Werbefrei Benutzer Verlauf Merkliste Stellenmarkt Suche Meistgenutzte Gesetze Kurzübersicht Ausführliche Übersicht. Schwere sexuelle Nötigung durch Bedrohung einer Prostituierten mit einem ungeladenen Schreckschussrevolver zur Vornahme sexuell befriedigender Handlungen; Ansprüche auf Ersatz eines entstandenen materiellen und immateriellen Schadens gem. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. Anhang 2. Die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erfordert, dass sich der Steuerpflichtige mit seinen Leistungen an andere Marktteilnehmer wendet und seine Leistungen an andere Personen in deren Eigenschaft als Marktteilnehmer und nicht aus anderen Gründen erbringt BFH-Urteile vom 6.
herausgegeben von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.
Er erkundigt sich bei H.-P., wie viel der. Januar – 3 StR /10, NStZ , „Wer eine Prostituierte um den vereinbarten Lohn prellt, begeht keinen Betrug. Prostituierte tätig ist. Der Angeklagte hatte einen Angriff auf eine Prostituierte unternommen und diese gewürgt. Hieran. verhalt zu Grunde: A sucht ein Bordell auf, in dem H.-P. Das hat der BGH schon in BGHSt 4, ausgesprochen. als. machen, sodass eine weitere im Bordell beschäftigte Prostituierte sowie die Wirtschafterin des Hauses in das Zimmer der NStZ , ; mAnm Eckstein.Der 3. Eine Erfüllung seitens des Angeklagten ist nach den auch insoweit auf rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen vollständig ausgeblieben. Dezember BGBl. Der BFH habe in seinem Urteil vom Zimmermann, NStZ , , BGHSt 38, ; BGH NStZ , ; , 38 ; , , f. Werbung für ein Erotik-Portal auf einem Kleinlastwagen. In der Strafjustiz wird die Verwendung von Scheinwaffen schon seit langem der Bedrohung mit geladenen Waffen gleichgestellt seit BGHSt 38, ; vgl. Vernetzungsfunktion Stellenmarkt Zitierfunktion. BGH, Beschluss vom Anhang 3. Unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse der Überlassung von Räumlichkeiten mit Verpflegung zur Erbringung spezieller sexueller Handlungen lässt sich insoweit ein krasses Missverhältnis zwischen den Leistungen des die Räumlichkeiten Überlassenden und dem von der Geschädigten geschuldeten Nutzungsentgelt nicht erkennen. Gesetze Bundesgesetzblatt Rechtsprechung Neu Werbefrei Benutzer Verlauf Merkliste Stellenmarkt Suche Meistgenutzte Gesetze Kurzübersicht Ausführliche Übersicht. C 3, 8 kann Prostitution europarechtlich unter die selbständig ausgeübten Erwerbstätigkeiten fallen. Denn auch die Regelungen des Prostitutionsgesetzes haben nichts daran geändert, dass jedwede bindende Verpflichtung zur Vornahme sexueller Handlungen mit dem in Art. Die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erfordert, dass sich der Steuerpflichtige mit seinen Leistungen an andere Marktteilnehmer wendet und seine Leistungen an andere Personen in deren Eigenschaft als Marktteilnehmer und nicht aus anderen Gründen erbringt BFH-Urteile vom 6. Schwerer Raub; schwere räuberische Erpressung; Scheinwaffe objektive …. Eine Vermögensverfügung ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt. Hinweis zu den Links: Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Der Schaden lässt sich nach Ansicht des BGH jedenfalls in Höhe der vereinbarten Gegenleistung 4. Daran fehlt es hier mangels Deckung des begebenen Verrechnungsschecks. Der 3. Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung Begründung bei teilweise …. BFH-Urteile vom Diese Feststellung findet indes in der Beweiswürdigung keine Stütze. Schreiben Sie uns. Zur Begründung verwies es auf die Urteile des Bundesfinanzhofs BFH vom Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Dies werde insbesondere durch das Gesetzgebungsverfahren zur Regelung der rechtlichen Stellung der Prostituierten im Jahr dokumentiert.
