Ein Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses muss dieses vor einem ehemaligen Mitarbeiter angemessen schützen. Die für Annuitäten entwickelte Rechtsprechung zur Verjährung bei überhöhten Zahlungen gilt nicht bei variablen Kreditraten, wenn also der Darlehensvertrag die Erhöhung bzw Senkung der Raten entsprechend der Entwicklung des Zinssatzes vorsieht. Die Verjährung beginnt hier vor der Tilgung aller Rückzahlungsansprüche des Darlehensgebers. Ein Raumordnungsvertrag, mit dem sich ein Bauträger gegenüber einer Gemeinde zur Bebauung einer ihm gehörenden Liegenschaft mit einer förderbaren Gesamtanlage verpflichtet, ist jedenfalls dann grundsätzlich zulässig, wenn die Liegenschaft zuvor als Freiland gewidmet war und erst durch die Umwidmung, die aufgrund des Raumordnungsvertrags erfolgte, bebaubar wurde. Die Weigerung des Netzkunden, einen Smart Meter einbauen zu lassen, rechtfertigt nicht die Drohung mit der Stromabschaltung durch den Netzbetreiber. Insolvenzrechtlicher Fachsenat des Obersten Gerichtshofes klärt wichtige Fragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Bestätigung eines Sanierungsplanes. Für einen gegen einen Dritten gerichteten, auf das Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch auf einen Hund nach dessen rechtswidriger behördlicher Abnahme ist der Rechtsweg zulässig. Bei Beschränkungen, die dem ärztlichen oder pflegerischen Bereich zuzuordnen sind, obliegt die Anordnungskompetenz auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe den Ärzten bzw den Angehörigen des gehobenen Dienstes Huren Ungarn Strasse 84 Gesundheits- und Krankenpflege. Haftung für einen codeinhaltigen Hustensaft und ein Beatmungsgerät gegen Schlafapnoe. Ein übereinstimmender Geschäftswille ist selbst dann relevant, wenn er sich nicht im Vertragstext niedergeschlagen hat. Der Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein in Österreich unter einer bestimmten Bezeichnung bekanntes Gebäude steht, kann allein aufgrund seiner Eigentümerstellung anderen Personen nicht gestützt auf das Namensrecht die Nutzung von Domains untersagen, welche die Bezeichnung des Gebäudes enthalten. Auch ein starker Faustschlag in das Gesicht kann als Notwehr gerechtfertigt sein, wenn dem Angegriffenen keine anderen verlässlichen Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Ein Unfall mit einem E-Scooter auf dem Weg zur Arbeitsstätte ist kein Dienst- oder Arbeitsunfall, wenn er nicht auf allgemeine Weggefahren, sondern auf die mit der Verwendung von E-Scootern verbundene typische Gefahr zurückgeht. Wird an einen bestehenden Netzanschluss, der bereits zum Strombezug benutzt wurde, erstmals eine Stromerzeugungsanlage angeschlossen, die in der bestehenden Anschlusskapazität Deckung findet, fällt dafür kein Netzzutrittsentgelt an. Strafbestimmungen des Glücksspielgesetzes, die die Einhaltung der Regelungen dieses Gesetzes absichern sollen, bezwecken nicht den Schutz der Vermögensinteressen einzelner Spieler. Ein allenfalls mangelhafter Vollzug dieser Bestimmungen steht daher nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit Schäden, die ein Spieler durch die Teilnahme an einem verbotenen Spiel erlitten hat. Auch erwachsene Kinder können in den Schutzbereich eines ärztlichen Behandlungsvertrags ihrer Eltern fallen und bei einem Huren Ungarn Strasse 84 Behandlungsfehler vertragliche Schadenersatzansprüche geltend machen. Der klagende Arbeitnehmer trägt im Prozess die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass in einer Branche Betriebe, die keine Saisonbetriebe sind, überwiegen und die kollektivvertragliche Bestimmung des Pkt 21 lit a KV daher wirkungslos ist, weshalb nicht die kürzere kollektivvertragliche, sondern die längere gesetzliche Kündigungsfrist zum Tragen kommt. Auch der Betreiber eines Abmahnwesens bei Besitzstörungen, der sich als Prozessfinanzierer sieht, kann dem sog quota-litis-Verbot unterliegen, wenn er seinen Kunden Rechtsberatung erteilt oder versucht, Einfluss auf die Verfahrensführung durch den Anwalt zu nehmen. Der Kläger ist der ehemalige Lebensgefährte der verstorbenen Erblasserin, die bis zu ihrem Tod ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte. Er erbrachte in den letzten drei Jahren vor dem Tod der Erblasserin Pflegeleistungen. Die Verlassenschaft nach der Erblasserin wurde den Beklagten mit Wohnsitz in Deutschland mit Beschluss des Bezirksgerichts Zell am See rechtskräftig eingeantwortet. Der Oberste Gerichtshof hat in einem — von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte angestrengten — Verbandsverfahren die Verwendung von den Verbraucher benachteiligenden Klauseln in vorformulierten Mietverträgen eines Hausverwaltungsunternehmens sowie einer gewerblichen Vermieterin untersagt. Urheberrechtliche Schranken bei der Veröffentlichung eines Videos im Fernsehen. Der Kläger ist freier Journalist und dokumentiert in Form von Bild- und Tonaufzeichnungen gesellschaftspolitische Vorgänge. Die Datenschutzgrundverordnung DSGVO gewährt den Patient:innen einer Krankenanstalt das Recht auf eine kostenlose erste Kopie der gesamten Krankengeschichte; ein Kostenbeitrag darf nicht eingehoben werden. Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass nur der vom dringend wohnbedürftigen Pflichtteilsberechtigten als Wohnungseigentumspartner des Erblassers zu leistende halbe Übernahmspreis und nicht der gesamte Wert des ihm anwachsenden Anteils des Erblassers am Mindestanteil bei Berechnung der Pflichtteilsansprüche der übrigen Pflichtteilsberechtigten zu berücksichtigen ist. Stellt der Unterhaltspflichtige während eines Monats — etwa durch Ausziehen aus der gemeinsamen Wohnung — die Leistung von Naturalunterhalt ein, wird dadurch für den verbleibenden Teil des Monats Geldunterhalt fällig. Im Mitbetrieb einer für verbotene Ausspielungen genutzten Website liegt eine unmittelbare Beteiligung an der Veranstaltung, Organisation oder dem Angebot Huren Ungarn Strasse 84 Glücksspiels, die eine Haftung für die vom Spieler erlittenen Verluste begründet, auch wenn die Mitbetreiberin selbst nicht Vertragspartnerin für die getätigten Spiele wird. Dem zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkrankten Arbeitnehmer bleibt der volle Anspruch auf Ausschöpfung des nicht verbrauchten Kontingents an Entgeltfortzahlung aus dem laufenden Arbeitsjahr gewahrt. Jedenfalls seit der Umsetzung der Leiharbeits-Richtlinie haben auch überlassene Arbeitnehmer Anspruch auf eine Prämie, die den Stammbeschäftigten des Überlasserbetriebs gewährt wird. Vor Sicherung der Erlangung des Wohnungs- Eigentums kann diese Sicherungspflicht nicht geendet haben und Huren Ungarn Strasse 84 Optionsentgelt daher zurückgefordert werden. Die vom gewährleistungspflichtigen Beklagten Verkäufer dagegen erhobene Einrede des gemeinsamen Irrtums bleibt ohne Erfolg. Beweiswürdigung unter Verweis auf ein nicht abgeschlossenes Verfahren. Verkäufer haftet bei Gewährleistungsausschluss auch nicht für Fahrbereitschaft. Die Betreiberin einer solchen Anlage hat aufgrund ihrer vertraglichen Verkehrssicherungspflicht dafür zu sorgen, dass in angemessener Zeit auf Stürze von Besuchern am Förderband reagiert wird. Der 4. Das schuldhafte Unterlassen solcher Anordnungen kann daher Amtshaftungsansprüche begründen. Der Betreiber einer Jugendherberge, in der Schüler im Rahmen einer Schulschiwoche untergebracht werden, ist nicht mit hoheitlichen Aufgaben betraut und nicht Organ. Der Rechtsweg für die Schadenersatzklage gegen den Unterkunftgeber ist daher zulässig. Dem unterhaltsberechtigten Kind war es nicht zumutbar, anstelle der ihm möglichen und seinem Interesse, später Medizin zu studieren, entsprechenden Absolvierung eines Freiwilligen Sozialjahres entgegen seinem Gewissen den Wehrdienst oder entgegen seinem Ausbildungsinteresse bei einer beliebigen anderen Einrichtung einen nicht auf das Medizinstudium vorbereitenden Zivildienst zu absolvieren. Auch im Freiland müssen Hundehalter dafür sorgen können, dass ihre Tiere andere Anwesende nicht anspringen. Betreute Wohnformen ohne Einrichtungscharakter unterliegen nicht dem Heimaufenthaltsgesetz HeimAufG. Derartige Ansprüche des Erwerbers sind als Sondermassekosten zu berücksichtigen. Ein gesetzlicher Gewährleistungsausschluss besteht nicht.
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass nur der vom dringend wohnbedürftigen Pflichtteilsberechtigten als Wohnungseigentumspartner des Erblassers zu leistende halbe Übernahmspreis und nicht der gesamte Wert des ihm anwachsenden Anteils des Erblassers am Mindestanteil bei Berechnung der Pflichtteilsansprüche der übrigen Pflichtteilsberechtigten zu berücksichtigen ist. Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass bei Vorliegen einander widerstreitender Erbantrittserklärungen auch dann ein Verlassenschaftskurator zu bestellen ist, wenn die potentiellen Erben über die vorzunehmende Vertretungshandlung einig sind. Jedenfalls seit der Umsetzung der Leiharbeits-Richtlinie haben auch überlassene Arbeitnehmer Anspruch auf eine Prämie, die den Stammbeschäftigten des Überlasserbetriebs gewährt wird. Verletzt ein Richter diese Pflicht, kommt ein Amtshaftungsanspruch einer Verfahrenspartei für die durch die unterlassene Selbstmeldung verursachten Verfahrenskosten in Betracht. Betriebsvereinbarung über zuschlagsfreies Gleiten innerhalb eines Stunden Gleitzeitrahmens wird durch bestehende Kollektivvertragsregelung zu Stunden Gleitzeitrahmen verdrängt. Urheberrechtliche Schranken bei der Veröffentlichung eines Videos im Fernsehen.
Entscheidungen des OGH
Zur Förderung einer. Derzeit sind eigene Escort Agenturen zur Vermittlung von sexuellen Dienstleistungen nach keinem Landesgesetz zulässig und verstoßen damit ge- gen das jeweilige. Die Ausführung des ProstSchG obliegt nach Art. 83 und 84 des Grundgesetzes (GG) den Ländern in eigener Angelegenheit. 6. Übersicht: Entscheidungen des OGH | Aktuelle Entscheidungen des OGH des Obersten Gerichtshofs im Überblick, Archiv der Entscheidungen des OGH. Die folgenden durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl mit Verfügung vom. November beschlagnahmten und bei der Stadtpolizei Zürich lagern-.Allein die objektiv bestehende Möglichkeit des Mieters einer Gastwirtschaft, ein Liefer- oder Abholservice anzubieten, begründet daher eine zumindest teilweise Brauchbarkeit des Geschäftslokals. Ein Arbeitnehmer hat nach dem Arbeitsruhegesetz für die von ihm an einem Feiertag, der gleichzeitig ein Sonntag ist, geleistete Arbeit keinen Anspruch auf Feiertagsarbeitsentgelt, weil in diesem Fall keine Beschäftigung während der Feiertagsruhe vorliegt. Neuerlich setzt sich der OGH mit der Bemessung der Urlaubsersatzleistung nach unionsrechtlichen Grundlagen auseinander. Auch das durch eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung gezeugte Kind hat die Wahl zwischen der direkten Feststellung der Vaterschaft durch positiven Vaterschaftsbeweis und der der Beiwohnungsvermutung entsprechenden Vermutungsregelung für den Mann, mit dessen Samen in der empfängnisrelevanten Zeit an der Mutter eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung durchgeführt wurde. Im Verfahren zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung der Wohnsitzverlegung der Betroffenen kommt deren Schwester kein Rechtsmittelrecht zu. Reichweite des Verzichts auf den Einwand der Leistungsfreiheit bei grober Fahrlässigkeit. Das gilt aber jedenfalls dann nicht, wenn er die Abbrucharbeiten nicht, wie es notwendig wäre, um das Risiko eines unkontrollierten Einsturzes nicht noch zu erhöhen, in einem Zug durchführen lässt, sondern sukzessive in mehreren Etappen mit längeren Unterbrechungen. Auch ein starker Faustschlag in das Gesicht kann als Notwehr gerechtfertigt sein, wenn dem Angegriffenen keine anderen verlässlichen Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Auch Ansammlungen von Anlagemünzen Krügerrand-Münzen und Golddukaten sind Münzensammlungen und Eheringe sind Schmuck, weshalb all diese Vermögenswerte der dafür vorgesehenen Haftungsbegrenzung unterliegen. COVIDJuBG in Anspruch genommen hat, verlängert sich die Kreditlaufzeit um den Zeitraum der Stundung, wobei jede einzelne Leistung des Verbrauchers zehn Monate später fällig wird. Der Gutglaubenserwerb setzt insbesondere Redlichkeit des Erwerbers der vom Nichteigentümer verkauften Sache voraus. Keine wirksame Anmeldung eines Rechtsmittels, wenn die Erklärung des belangten Verbands nicht erkennen lässt, ob er das Urteil über die natürliche Person oder jenes über den belangten Verband bekämpfen will. Die Kundin eines Einkaufszentrums stürzte beim Einsteigen in den Aufzug, dessen Türe sich öffnete, obwohl die Aufzugskabine 10 cm über dem Einstiegsniveau stehen geblieben war. Zur Frage der Zuständigkeit des EuGH für die Auslegung der Einheitlichen Rechtsvorschriften über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr CUI; Anhang zum COTIF und zur Haftung für die ersatzweise Anmietung von Lokomotiven. Zur Haftung des Luftfahrtunternehmens für Schäden für eine Verletzung des Fluggasts, wegen fahrlässigen Verhaltens von Mitarbeitern des vom Luftfahrtunternehmen beigestellten Hotels. Die Republik Österreich haftet nicht für den Schaden einer Bankkundin, der ihr dadurch entstand, dass sie aufgrund der Untersagung des Geschäftsbetriebs der Bank und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen einen Forderungsausfall erlitt. Nach dem Amtshaftungsgesetz haftet unter anderem der Bund für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als seine Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben. Sowohl bei einem medizinischen Eingriff, der die Empfängnisverhütung bezweckt zB Vasektomie oder Eileiterunterbindung , als auch bei der Pränataldiagnostik sind die finanziellen Interessen der Mutter der Eltern an der Verhinderung der Empfängnis bzw — bei Vorliegen der embryopathischen Indikation — der Geburt eines weiteren Kindes vom Schutzzweck des ärztlichen Behandlungsvertrags umfasst. Beim Instruktionsfehler macht nur die unzureichende Darbietung das Produkt fehlerhaft. Diese Klausel widerspricht weder der bis Dies ist der Fall, wenn der vereinbarte Liefertermin bereits länger zurückliegt und von einer angemessenen Nachlieferungsmöglichkeit nicht mehr ausgegangen werden kann. Nahen Angehörigen steht gegen den Beschluss über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters im Hinblick auf die bestellte Person der Rekurs zu. Nach dem UN-Kaufrecht kann der Käufer im Fall eines Lieferverzugs die Vertragsaufhebung verlangen, wenn er dem Verkäufer eine Nachfrist mit dem Ziel der Vertragsaufhebung setzt, oder auch ohne Mahnung oder Nachfristsetzung wenn die Überschreitung der Lieferfrist eine wesentliche Vertragsverletzung begründet. Das hat jedoch nur Auswirkungen auf den unionsrechtlich garantierten Mindesturlaub. Eine darauf gestützte Klage muss binnen einer Frist von zwei Jahren erhoben werden. Die vom gewährleistungspflichtigen Beklagten Verkäufer dagegen erhobene Einrede des gemeinsamen Irrtums bleibt ohne Erfolg. Die prozessuale Aufrechnungserklärung ist der Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gleichzuhalten. Vorgelegt wird die Frage, ob der Betrag, den ein Werkbesteller dem Werkunternehmer schuldet, wenn die vollständige Ausführung des Werks zwar unterbleibt, aber der Werkunternehmer zur Leistung bereit war und durch Umstände auf Seiten des Werkbestellers daran gehindert wurde, der Mehrwertsteuer unterliegt. Wir sind eine berufstätige 2er WG, beide 58 Jahre. Login Wenn Sie sich bereits angemeldet haben, loggen Sie sich bitte hier ein:. Entscheidend ist, ob sie bei Vergleichsabschluss alle Vermögenswerte bedenken konnten oder darüber in Unkenntnis waren. Entsprechende Warnschilder aufzustellen reicht dabei nicht generell aus, im Einzelfall müssen auch Wanderwege abgezäunt werden. Fitnessstudio, Dachterrasse, extra Küche, Dining Room, Barbereich, Billiard mit Lounge, 2 Bundeskegelbahnen, etc. Unterscheidung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung von den Voraussetzungen für das Wirksamwerden des besonderen Bestandschutzes. Eine Domain-Namensverwalterin haftet für das rechtswidrige Verhalten des unmittelbaren Täters dann, wenn der Verletzte unter Darlegung des entsprechenden Sachverhalts ein Einschreiten verlangt und die Rechtsverletzung auch für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig ist. Verletzt ein Richter diese Pflicht, kommt ein Amtshaftungsanspruch einer Verfahrenspartei für die durch die unterlassene Selbstmeldung verursachten Verfahrenskosten in Betracht.
